Meldungen

Die schwarz-gelbe Landesregierung entlastet seine Bürgerinnen und Bürger und schafft die Straßenausbaubeiträge ab. Nachdem das Land bereits seit 2020 die Hälfte der Beiträge übernimmt, wird nun in der kommenden Woche der Landtag die vollständige Übernahme beschließen. Das soll auch rückwirkend für bereits anteilig übernommene Beiträge gelten. Damit befreien wir Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Käuferinnen und Käufer von Immobilien von einem erheblichen Kostenrisiko und bauen konkret Bürokratie ab.

Im Tagesordnungspunkt 3.2 der 1. Sitzung des Umwelt-, Klima- und Verkehrsausschusses vom 16.2.2022 wurde der Antrag eines Bürgers zur Einrichtung von Seniorenparkplätzen im Rathaus II diskutiert. Im Laufe der Diskussion stellte sich heraus, dass den Besuchern des Rathaus II lediglich 3 Parkplätze (gegenüber 52 reservierten Mitarbeiterparkplätzen) zur Verfügung stehen.

Auch die Freien Demokraten schließen sich den Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine an. „Der völkerrechtswiedrige Angriffskrieg Russlands auf ein souveränes und demokratisches Land mitten in Europa hat uns schwer betroffen gemacht.“, so der Partei- und Fraktionsvorsitzende André Menninger.

Im Zusammenhang mit den Neubauplänen der Feuerwehr im historischen Ortskern von Wengern, die wir von Anfang an abgelehnt haben, sieht die FDP-Fraktion weiterhin große Probleme für den Tourismus in Wengern, die Gastronomie, die Sicherheit und bei den enormen Kosten für die Steuerzahler. Daher stellt die FDP noch die nachfolgenden Fragen:

Jenny Westermann, FDP-Landtagskandidatin in Wetter, Schwelm, Sprockhövel und Hattingen, betont: „Diese Lebensader ist durch die für den Verkehr seit Dezember vollständig gesperrte Rahmedetalbrücke unterbrochen. Anwohner sowie Unternehmen und ihre Beschäftigten sind enorm belastet. Wir müssen eine schnelle und unkomplizierte Lösung finden!“

Ab dem kommenden Samstag lädt Jenny Westermann zur „Coffee time“ ein. Die 34-Jährige ist Landtagskandidatin der Freien Demokraten für die Städte Wetter (Ruhr), Hattingen, Schwelm, Sprockhövel und steht dort am 15. Mai 2022 zur Wahl.

Es war pandemiebedingt ein weiteres, äußerst schwieriges Jahr, dennoch ist Fraktion der FDP zufrieden und es wurde einiges erreicht.
Das neue Jahr hat gerade begonnen und die Fraktion blickt zurück auf die vergangenen Haushaltsberatungen. Im vergangenen Jahr dominierte Corona und die gesamte Pandemie weitestgehend die Politik, auch in Wetter. Die Haushaltsberatungen sind abgeschlossen und die Fraktion blickt insgesamt zufrieden darauf zurück.

Parallel zum Late Night Shopping und dem 2. Lions Lampion Fest im Bismarck-Quartier, findet bekanntlich am Samstag, dem 4. September ab 17:00 Uhr wieder der beliebte Mondscheintrödelmarkt in der Kaiserstraße statt. Auch die Freien Demokraten haben dabei Grund zum Feiern, eröffnen sie doch ihre neue Geschäftsstelle in der Bismarckstraße 27.

Zum ersten Mal nach Ausbruch der Corona-Pandemie traf sich der Kreisvorstand der FDP Ennepe-Ruhr in Präsenz. Die Liberalen nutzten außerdem die Gelegenheit zu einem Austausch mit Joachim Kludt, Hotelbesitzer vom „RuhrInn“ in Hattingen.
Neben den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie die teilweise schleppend-bürokratisch verlaufenden Corona-Hilfen ging es mit Blick auf die Bundestagswahl auch um wirtschaftliche Zukunftsperspektiven.

Am vergangenen Samstag haben die Jungen Liberalen Ennepe-Ruhr zum Stadtkongress zur Gründung der JuLis Wetter (Ruhr) eingeladen. Aufgrund der steigenden Mitgliederzahlen der JuLis in Wetter war es wieder möglich, einen Ortsverband zu gründen und damit als Junge Liberale auch in Wetter wieder politisch aktiv zu werden. Der Stadtkongress fand unter Einhaltung eines Hygienekonzepts im Vereinsraum neben der Elbschehalle statt.