Bodycams in Wetter (Ruhr) ?

Die FDP-Fraktion ist etwas verwundert über die, von der Stadtverwaltung, gewünschte Beschaffung von Bodycams für Mitarbeiter/innen des Ordnungsamtes. Zu finden ist dieser Punkt im aktuellen Haushaltsplanentwurf 2023 der Stadt Wetter. Natürlich sind Angriffe jeglicher Art auf kommunale Ordnungs- und Einsatzkräfte zu verurteilen und nach Möglichkeit zu verhindern.

Bodycams können, unter Umständen, sinnvoll sein. Allerdings wurde der entsprechende Ausschuss bisher nicht über eine veränderte Sicherheitslage in Wetter und einer damit verbundenen Beschaffung informiert. Eine Gelegenheit zur Einschätzung und Diskussion gab es nicht.

Für die Sitzung des ASGO hat die FDP daher die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes beantragt, um einen Überblick über die aktuelle Situation zu bekommen und den Ausschussmitgliedern die Möglichkeit zur Diskussion zu geben. Dabei geht es um Fragen zur Notwendigkeit, zum Datenschutz und auch um den Einsatz von Haushaltsmitteln in einer angespannten, finanziellen Situation unserer Stadt.