Zeit für große Schritte.

Zeit für große Schritte.
FDP Wetter (Ruhr).

Social Media

Besuchen Sie uns auch in den sozialen Netzwerken:

Wir werden den Kuchen vergrößern! 🎂 In einer stagnierenden Wirtschaft fordern viele eine harte Verteilungspolitik. Wenn der Kuchen nicht mehr wächst, kämpfen alle um die verbliebenen Stücke. Das werden wir nicht zulassen. Wir werden dagegen Wachstumsperspektiven schaffen, um den Kuchen zu vergrößern! 💪 Eine attraktive Steuerpolitik wird immer mehr zum Wettbewerbsfaktor. „Der Solidaritätszuschlag ist inzwischen eine Sonder-Unternehmenssteuer, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland beschwert“, äußert sich unser Finanzminister Christian Lindner dazu. Deshalb fordern wir Freie Demokraten weiterhin die vollständige Abschaffung des Solis! Denn damit schaffen wir beste Rahmenbedingungen für Unternehmen und erhöhen unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Heute ist Safer Internet Day. Dieser soll auf die Risiken des Internets aufmerksam machen und die Medienkompetenz erhöhen. Für uns Freie Demokraten ist die Digitalisierung eine gewaltige Chance, unsere Gesellschaft freier, informierter und fortschrittlicher zu gestalten. Die digitale Transformation birgt jedoch auch Risiken, vor denen wir besonders Kinder und Jugendliche schützen müssen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, Gewalt im Internet konsequent zu bekämpfen. Straftaten im digitalen Raum wollen wir mit dem Quick-Freeze-Verfahren verfolgen. Außerdem wollen wir digitale Themen stärker in der Lehrerausbildung und -fortbildung verankern und so das Verständnis für die Chancen und Risiken des Internets bei Kindern und Jugendlichen erhöhen. Gleichzeitig schaffen wir einen digitalen Raum, in dem sich die Menschen frei und ohne Angst vor unbegründeter Überwachung bewegen können. So stärken wir das Internet als Ort des Austausches und des Lernens.

Zwei Menschen wurden bei einem schrecklichen Messerangriff in einem Regionalzug bei #Brokstedt getötet. Der Tatverdächtige war den Behörden bekannt. Aufgrund seiner vielen Vorstrafen sollten aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen ihn eingeleitet werden. Behörden können solche Maßnahmen jedoch nur dann umsetzen, wenn sie die erforderlichen Informationen haben. Im tragischen Fall von Brokstedt hat das nicht funktioniert. Die Ausländerbehörde wurde von den Strafverfolgungsbehörden nicht über die Untersuchungshaft des Täters informiert. Dadurch konnte keine Anhörung erfolgen oder weitere Maßnahmen eingeleitet werden. Unser Justizminister Marco Buschmann setzt jetzt alles daran, dass solche Geschehnisse künftig verhindert werden. Zu oft weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut. „Abschiebungen dürfen nicht daran scheitern, dass Ausländerbehörden über die Umstände nicht informiert sind“, äußert sich Marco Buschmann dazu. Er setzt sich für einen besseren Informationsaustausch zwischen Ausländer- und Strafverfolgungsbehörden ein, um den Rechtsstaat schlagkräftiger zu machen! Hier sind auch die Länder gefordert.

Meldungen

Agrarpolitischer Austausch bei regionalem Erzeuger

Für einen agrarpolitischen Austausch besuchte die Landtagskandidatin der Freien Demokraten, Jenny Westermann, gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Liberalen, André Menninger sowie FDP-Ratsfrau Barbara Porepp, kürzlich den bäuerlichen Familienbetrieb Behrendts vor Ort in Wetter. Hier gab Herr Behrendts im Rahmen einer Führung über den Hof tiefe Einblicke in die Arbeit des landwirtschaftlichen Betriebes und stand für einen fachlichen Austausch zur Verfügung.

NRW Koalition entlastet Bürgerinnen und Bürger

Die schwarz-gelbe Landesregierung entlastet seine Bürgerinnen und Bürger und schafft die Straßenausbaubeiträge ab. Nachdem das Land bereits seit 2020 die Hälfte der Beiträge übernimmt, wird nun in der kommenden Woche der Landtag die vollständige Übernahme beschließen. Das soll auch rückwirkend für bereits anteilig übernommene Beiträge gelten. Damit befreien wir Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Käuferinnen und Käufer von Immobilien von einem erheblichen Kostenrisiko und bauen konkret Bürokratie ab.

Besucherparkplätze im Rathaus II: FDP stellt Anfrage

Im Tagesordnungspunkt 3.2 der 1. Sitzung des Umwelt-, Klima- und Verkehrsausschusses vom 16.2.2022 wurde der Antrag eines Bürgers zur Einrichtung von Seniorenparkplätzen im Rathaus II diskutiert. Im Laufe der Diskussion stellte sich heraus, dass den Besuchern des Rathaus II lediglich 3 Parkplätze (gegenüber 52 reservierten Mitarbeiterparkplätzen) zur Verfügung stehen.

Freie Demokraten sammeln für die Ukraine

Auch die Freien Demokraten schließen sich den Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine an. „Der völkerrechtswiedrige Angriffskrieg Russlands auf ein souveränes und demokratisches Land mitten in Europa hat uns schwer betroffen gemacht.“, so der Partei- und Fraktionsvorsitzende André Menninger.

FDP schreibt schnellen Neubau der A45-Brücke ins Wahlprogramm

Jenny Westermann, FDP-Landtagskandidatin in Wetter, Schwelm, Sprockhövel und Hattingen, betont: „Diese Lebensader ist durch die für den Verkehr seit Dezember vollständig gesperrte Rahmedetalbrücke unterbrochen. Anwohner sowie Unternehmen und ihre Beschäftigten sind enorm belastet. Wir müssen eine schnelle und unkomplizierte Lösung finden!“

FDP-Fraktion Wetter blickt insgesamt zufrieden auf die Haushaltsberatungen für 2022

Es war pandemiebedingt ein weiteres, äußerst schwieriges Jahr, dennoch ist Fraktion der FDP zufrieden und es wurde einiges erreicht.
Das neue Jahr hat gerade begonnen und die Fraktion blickt zurück auf die vergangenen Haushaltsberatungen. Im vergangenen Jahr dominierte Corona und die gesamte Pandemie weitestgehend die Politik, auch in Wetter. Die Haushaltsberatungen sind abgeschlossen und die Fraktion blickt insgesamt zufrieden darauf zurück.

Unser Team

André Menninger

Stadtverbandsvorsitzender
Fraktionsvorsitzender
Ratsmitglied
Mitglied im Hauptausschuss
Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss

Doris Hülshoff

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Ratsmitglied
Mitglied im Hauptausschuss
Mitglied im Stadtentwicklungs-, Wirtschaftsförderungs- und Bauausschuss
Mitglied im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden

Prof. Dr. Alexander Stuckenholz

Ratsmitglied
Mitglied im Sport- und Freizeitausschuss
Mitglied im Umwelt-, Klima- und Verkehrsausschuss
Mitglied im Energiebeirat der AVU AG

Barbara Porepp

Stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende
Ratsmitglied
Mitglied im Schul- und Kulturausschuss

Martin Hebebrand

Schriftführer
Mitglied im Umwelt-, Klima- und Verkehrsausschuss

Jenny Westermann

Fraktionsgeschäftsführerin
Mitglied im Jugendhilfeausschuss
Mitglied im Schul- und Kulturausschuss

Mirco Rolf-Seiffert

Schatzmeister
Mitglied im Stadtentwicklungs-, Wirtschaftsförderungs- und Bauausschuss

Nina Stuckenholz

Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss
Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gleichstellung und öffentliche Ordnung

Wulf Bernecker

Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gleichstellung und öffentliche Ordnung
Mitglied im Verwaltungsrat Stadtbetrieb AöR

Filippo Giletti

Mitglied im Sport- und Freizeitausschuss
Mitglied im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
Mitglied im Wahlausschuss

Artur Peschel

Mitglied im Verwaltungsrat Stadtbetrieb AöR

Helmut Hülshoff

Stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss

Positionen

Wir setzen uns ein für ein familienfreundliches Wetter (Ruhr):

Steuern

Nur ein Gesamtkonzept für den städtischen Haushalt kann den „Sparkommissar“ aus Arnsberg verhindern. Darüber hinaus ist es eine Frage der Generationengerechtigkeit. Wir denken an unsere Kinder und die jungen Menschen.

Daher stehen wir für:
Höhere Einnahmen durch Erhalt und Neuansiedlung von Unternehmen vor Ort
Keine maßlose Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern, die den Zuzug hemmen
Kein Aktienkauf auf Pump

Familie

Eine bedarfsorientierte Kinderbetreuung ist die Grundlage für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nur innovative Konzepte, die neben einer qualitativ hochwertigen Betreuung auch flexible Öffnungszeiten bieten, fördern junge Familien und sind ein Standortvorteil für die Stadt.

Daher stehen wir für:
Flexible Öffnungszeiten der KiTas
Unterstützung von Betriebskindergärten
Gerechtere und feinere Staffelung der Kindergartenbeiträge

Bildung

Beste Bildung – von der wohnortnahen Grundschule bis zur weiterführenden Schule. Das heißt für uns: kleine Klassen, beste Lehrer und für Kinder mit Förderbedarf mindestens die Versorgung mit Lehrern und Integrationshelfern, die jetzt in den Förderschulen bereitstehen, sowie weitere Investitionen ins GSG.

Daher stehen wir für:
Wohnortnahe Grundschulen
Moderne und bestens ausgestattete Schulen
Sozialarbeiter/-innen dauerhaft an jeder Schule

Soziale Marktwirtschaft

Gewerbeflächen sind die Grundvoraussetzung für Neuansiedlungen und bieten heimischen Betrieben eine Perspektive. Nur eine engagierte Planung erhält die Beschäftigung vor Ort und schafft neue Arbeitsplätze. Darüber hinaus ist eine florierende Wirtschaft die Basis zur Finanzierung der Infrastruktur und zum Erhalt der sozialen Einrichtungen.

Daher stehen wir für:
Nachhaltiges Gewerbeflächenmanagement
Stärkung der Wirtschaftsförderung

Kontakt

Haben Sie ein Anliegen, welches Sie bewegt und einmal mit uns besprechen möchten?
Dann wenden Sie sich an uns! Wir möchten Sie kennenlernen:

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

FDP Stadtverband Wetter (Ruhr)
Bismarckstraße 27
58300 Wetter (Ruhr)
Deutschland

Tel.
02335 9679024