Zeit für
große Schritte.
Weil Wetter (Ruhr).

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Meldungen

Dringlichkeitsantrag zur Öffnung des öffentlichen Lebens

Die Freien Demokraten haben in der gestrigen Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag zur Öffnung des öffentlichen Lebens eingebracht (Text anbei). Dieser fusst auf den Entschlüssen der Landesregierung, es einzelnen Modellkommunen in Westfalen und im Rheinland zeitlich befristet zu ermöglichen, mit Hilfe IT-gestützter Testkonzepte Kultureinrichtungen und die Außengastronomie vorsichtig wieder öffnen zu können.

Corona und Demokratie - Ein Widerspruch?

Der Haushalt der Stadt Wetter (Ruhr) legt bekanntlich fest, wofür in welcher Höhe das Steuergeld der Bürger:innen im nächsten Jahr ausgegeben werden soll. Die Debatte zum Beschluss des kommunalen Haushalts ist daher eines der wichtigsten Ereignisse eines gewählten Rats und beinhaltet viele Details. Die Hauptausschusssitzung, in der ein Großteil der Debatten stattfindet, musste nun, auch wegen Corona, zum zweiten Mal unterbrochen werden.
Dazu erheben sich aktuell verschiedene Stimmen, die ein gewisses Unverständnis zum Ausdruck bringen.

FDP lässt über Rats-TV abstimmen

Rechtliche Prüfung bereits im Kreis erfolgt
In jüngster Zeit gab es eine teilweise recht emotional geführte Debatte darüber, ob und wie Rats- und Gremiensitzungen über das Internet übertragen werden können. Einige Fraktionen sahen hier große rechtliche und technische Hürden. Die FDP in Wetter (Ruhr) will nun diese Diskussion in einen konstruktiven Prozess überführen und stellt dazu umfassende Anträge im Rat der Stadt.

Online-Beteiligung unerwünscht

Corona geht auch an der Lokalpolitik in Wetter nicht spurlos vorüber. Die Sitzungen des Rats und der angeschlossenen Gremien können aktuell nicht wie geplant im normalen Rahmen stattfinden. Mit vielen TeilnehmerInnen wäre die Gefährdungslage aktuell einfach zu groß. Der Rat hat daher seine Entscheidungsbefugnis für den kommenden Dienstag auf den personell wesentlich schmaler besetzten Hauptausschuss delegiert. Dass es für diese Entscheidung unter den Ratsmitgliedern zwei Anläufe brauchte, hat sicher auch damit zu tun, dass es technisch nicht für alle ganz einfach war, die Antwort an die Verwaltung digital abzuliefern. Technische Hürden machen eben nicht nur den normalen BürgerInnen zu schaffen.

Kein guter Auftakt der Wahlperiode

Für Mehrheit im Rat ist Digitalisierung nicht wichtig genug

Am Donnerstag, den 05.11.2020 fand die erste Ratssitzung der neuen Wahlperiode in Wetter statt. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war der Zuschnitt der neuen Fachausschüsse, die dem Rat angegliedert sind und dessen Entscheidungen vorbereiten. Die FDP-Fraktion hatte dazu einen Antrag eingereicht, die Themen Wirtschaftsförderung und Digitalisierung zukünftig in einem eigenen Ausschuss zu behandeln.

FDP begrüßt Sicherung der Schulsozialarbeit

Die Landesregierung hat jetzt erklärt, dass die Fortsetzung der Schulsozialarbeit nun feststeht, weil die NRW-Koalition Angebote und Beschäftigungsmöglichkeiten dauerhaft sichert. „Nach vielen Jahren der Unsicherheit unter Rot-Grün sorgt die CDU/FDP-Koalition nun für Sicherheit und Verlässlichkeit. Das ist eine gute Nachricht für die Chancengerechtigkeit in unserem Land und für die Schülerinnen und Schüler und ihre Familien. Sie haben durch die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit durch die Landesregierung nun die Gewissheit, dass sie sich weiter auf dieses wichtige Angebot verlassen können.,“ erklärt Barbara Porepp, Schulexpertin der FDP Wetter (Ruhr).

80 Jahre im Einsatz für liberale Ideen

Im Rahmen des diesjährigen Ortsparteitages konnten die Freien Demokraten eine besondere Ehrung vornehmen: Doris und Helmut Hülshoff gehören der FDP jeweils 40 Jahre an - zusammen 80 Jahre Engagement für liberale Politik vor allem in Wetter (Ruhr) aber auch darüber hinaus.

FDP schlägt alternative Standorte vor

Um die Kinderbetreuung in Zukunft in Wetter quantitativ und qualitativ zu sichern, müssen zwingend zeitnah zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden.
„Die bisherige Standortsuche für eine neue Kita stellt sich aber alles andere als transparent dar. Der Politik wurde einzig das momentan in Planung befindliche Gelände an der Heilkenstraße als geeignet vorgelegt, ohne Untersuchungsergebnisse anderer Suchräume.“, kritisiert André Menninger, FDP-Fraktionsvorsitzender.

Unser Team

André Menninger

Stadtverbandsvorsitzender
Fraktionsvorsitzender
Ratsmitglied
Mitglied im Hauptausschuss
Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss

Doris Hülshoff

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Ratsmitglied
Mitglied im Hauptausschuss
Mitglied im Stadtentwicklungs-, Wirtschaftsförderungs- und Bauausschuss
Mitglied im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden

Prof. Dr. Alexander Stuckenholz

Ratsmitglied
Mitglied im Sport- und Freizeitausschuss
Mitglied im Umwelt-, Klima- und Verkehrsausschuss
Mitglied im Energiebeirat der AVU AG

Barbara Porepp

Stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende
Ratsmitglied
Mitglied im Schul- und Kulturausschuss

Martin Hebebrand

Schriftführer
Mitglied im Umwelt-, Klima- und Verkehrsausschuss

Jenny Westermann

Fraktionsgeschäftsführerin
Mitglied im Jugendhilfeausschuss
Mitglied im Schul- und Kulturausschuss

Mirco Rolf-Seiffert

Schatzmeister
Mitglied im Stadtentwicklungs-, Wirtschaftsförderungs- und Bauausschuss

Nina Stuckenholz

Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss
Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gleichstellung und öffentliche Ordnung

Wulf Bernecker

Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gleichstellung und öffentliche Ordnung
Mitglied im Verwaltungsrat Stadtbetrieb AöR

Filippo Giletti

Mitglied im Sport- und Freizeitausschuss
Mitglied im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
Mitglied im Wahlausschuss

Artur Peschel

Mitglied im Verwaltungsrat Stadtbetrieb AöR

Helmut Hülshoff

Stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss

Positionen

Wir setzen uns ein für ein familienfreundliches Wetter (Ruhr):

Steuern

Nur ein Gesamtkonzept für den städtischen Haushalt kann den „Sparkommissar“ aus Arnsberg verhindern. Darüber hinaus ist es eine Frage der Generationengerechtigkeit. Wir denken an unsere Kinder und die jungen Menschen.

Daher stehen wir für:
Höhere Einnahmen durch Erhalt und Neuansiedlung von Unternehmen vor Ort
Keine maßlose Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern, die den Zuzug hemmen
Kein Aktienkauf auf Pump

Familie

Eine bedarfsorientierte Kinderbetreuung ist die Grundlage für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nur innovative Konzepte, die neben einer qualitativ hochwertigen Betreuung auch flexible Öffnungszeiten bieten, fördern junge Familien und sind ein Standortvorteil für die Stadt.

Daher stehen wir für:
Flexible Öffnungszeiten der KiTas
Unterstützung von Betriebskindergärten
Gerechtere und feinere Staffelung der Kindergartenbeiträge

Bildung

Beste Bildung – von der wohnortnahen Grundschule bis zur weiterführenden Schule. Das heißt für uns: kleine Klassen, beste Lehrer und für Kinder mit Förderbedarf mindestens die Versorgung mit Lehrern und Integrationshelfern, die jetzt in den Förderschulen bereitstehen, sowie weitere Investitionen ins GSG.

Daher stehen wir für:
Wohnortnahe Grundschulen
Moderne und bestens ausgestattete Schulen
Sozialarbeiter/-innen dauerhaft an jeder Schule

Soziale Marktwirtschaft

Gewerbeflächen sind die Grundvoraussetzung für Neuansiedlungen und bieten heimischen Betrieben eine Perspektive. Nur eine engagierte Planung erhält die Beschäftigung vor Ort und schafft neue Arbeitsplätze. Darüber hinaus ist eine florierende Wirtschaft die Basis zur Finanzierung der Infrastruktur und zum Erhalt der sozialen Einrichtungen.

Daher stehen wir für:
Nachhaltiges Gewerbeflächenmanagement
Stärkung der Wirtschaftsförderung

Engagieren Sie sich!

Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.

Jetzt engagieren!

Kontakt

Haben Sie ein Anliegen, welches Sie bewegt und einmal mit uns besprechen möchten?
Dann wenden Sie sich an uns! Wir möchten Sie kennenlernen:

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FDP Stadtverband Wetter (Ruhr)
Bismarckstraße 27
58300 Wetter (Ruhr)
Deutschland

Tel.
02335 9679024