„Die Diskussionen um das geplante Wohngebiet Am Rohlande in Volmarstein werfen für uns als Freie Demokraten in Wetter nach wie vor wichtige Fragen auf, die im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger einer intensiven Prüfung bedürfen.“, erklärt André Menninger, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Wetter (Ruhr).

Der FDP-Ortsverband Wetter (Ruhr) bedauert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz einen geordneten Weg zu Neuwahlen ausgeschlagen hat und steht geschlossen hinter den Entscheidungen des Bundesvorsitzenden Christian Lindner. „Am Ende des Tages ist die aktuelle Koalition an einer fundamentalen Richtungsfrage für unser gesamtes Land zerbrochen. Deutschland steht mit seiner Wachstumsschwäche am Scheideweg. Wenn wir zukünftig in Wohlstand leben und unser Klima schützen wollen, führt kein Weg an einer gut funktionierenden und wachsenden Wirtschaft vorbei.

Deutschland befindet sich im zweiten Jahr in Folge in einer Rezession und die Auswirkungen sind auch in unserer Stadt deutlich spürbar. Das Bruttosozialprodukt sinkt weiter, was unter anderem zu steigender Arbeitslosigkeit und rückläufigen Steuereinnahmen führt. Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt diesen Negativtrend: In den kommenden Jahren werden die Steuereinnahmen deutschlandweit voraussichtlich um 58 Milliarden Euro niedriger ausfallen als geplant.

Ab Anfang 2025 steht den Bürgerinnen und Bürgern in Wetter eine weitreichende Veränderung bevor: die Neuregelung der Grundsteuer. Im Rahmen dieser Reform wird jeder Haushalt betroffen sein, jedoch sind die genauen finanziellen Auswirkungen auf die Einzelnen derzeit noch unklar, da die Finanzämter weiterhin rechnen.

Die Freien Demokraten in Wetter (Ruhr) trauern um ihr langjähriges Mitglied Helmut Hülshoff. Helmut Hülshoff gehörte den Liberalen über 40 Jahre an. Er trat 1979 in die Partei ein und brachte sich bis zuletzt in die Arbeit von Fraktion und Partei in Wetter (Ruhr) ein.

Am kommenden Donnerstag bringt die Fraktion Bürger für Wetter (BfW) einen Antrag in den städtischen Hauptausschuss ein, um zu prüfen, ob in Wetter leerstehende Wohn- und Gewerbeimmobilien mit einer Sondersteuer belastet werden können. Die FDP Wetter spricht sich klar gegen eine solche Straftsteuer aus: „Es gibt in Wetter kein Problem mit Immobilienspekulanten! Das ist realitätsfremd!“, so André Menninger, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten in Wetter.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wetter (Ruhr) hat einen Antrag zur Einrichtung eines eigenständigen Finanzausschusses für die nächste Ratssitzung eingebracht. Diesen Schritt haben die Freien Demokraten bereits im Rahmen des Haushaltsbeschlusses 2024 im Ende Mai angekündigt und regieren damit auf die besorgniserregende finanzielle Situation der Stadt.

Die gestrige Europawahl fand in einer schwierigen Gesamtlage statt, die von politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen geprägt ist. Trotz dieser widrigen Umstände konnte die FDP in Wetter (Ruhr) hier vor Ort an Stimmen hinzugewinnen.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wetter fordert angesichts in Zukunft ausufernden Hebesätze der Stadt eine Steuerbremse sowie die Einrichtung eines Finanzausschusses.