FDP Stadtverband Wetter (Ruhr)

Für ein familienfreundliches Wetter (Ruhr).

Nach der ursprünglichen Beratungsfolge, sollte der Hauptausschuss in Wetter am Donnerstag über die Finanzplanung im kommenden Jahr beraten und entscheiden. Mit Übermittlung der ersten Änderungsliste zum Haushalt für 2020 und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes vom 18.11.2019 an die Ratsfraktionen sowie der zweiten Aktualisierung durch den Stadtkämmerer vom vergangenen Montag ist der Wetteraner Haushalt aber nicht länger genehmigungsfähig.

Am vergangenen Sonntag, 17. November 2019, haben die Freien Demokraten aus dem Gebiet des Regionalverbands Ruhr die Kandidatinnen und Kandidaten für die erste Direktwahl des Ruhrparlaments aufgestellt. Auf den aussichtsreichen Listenplatz 6 wurde dabei Jenny Westermann aus Wetter (Ruhr) gewählt. Sie wurde von den FDP-Kreisverbänden Ennepe-Ruhr und Hagen vorgeschlagen und erhielt das beste Wahlergebnis aller Kandidatinnen und Kandidaten.

Die beabsichtigte Verkehrswende in Deutschland stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar und soll einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Gerade für das kommende Jahr haben mehrere Automobilhersteller, allen voran der größte deutsche Hersteller, eine Produktoffensive im Bereich der e-Mobilität angekündigt und sich zum Ziel gesetzt, die Elektromobilität im Verkehrsbereich zu „demokratisieren“.

Anfang September kam es in Volmarstein in der Von-der-Recke-Str. zu einem tragischen Schulwegeunfall, bei dem ein Schüler der Volmarsteiner Grundschule bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt wurde. „Der Autoverkehr im Volmarsteiner Dorf nimmt seit Monaten drastisch zu.“, weiß Alexander Stuckenholz, Fraktionsmitglied der FDP, zu berichten.

Anfang Mai wurde in der Sitzung des Bauausschusses in Wetter ein Vorentwurf zur Umgestaltung der Freiheit vorgestellt und inzwischen auch in einer Bürgerversammlung mit den Anwohnern und weiteren interessierten Bürgern diskutiert. Für die FDP haben sich daraus verschiedene Aspekte ergeben, die die Liberalen nach der Sommerpause in die politische Diskussion geben möchten.

Unsere Initiative zur Vermeidung von Plastikmüll ist im gestrigen Ausschuss auf ein sehr positives Echo gestoßen! Alle Fraktionen haben unseren Antrag unterstützt. Das freut uns sehr!

Die Straßenausbaubeiträge werden reformiert. „Die NRW-Koalition wird die Beitragszahler entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensieren. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen.“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Bodo Middeldorf.

Ende Mai gab der Landesbetrieb Straßen NRW seine neusten Pläne zu Brücken- und Straßensanierungen in Wetter bekannt. Unter anderem steht nach eingehenden Prüfungen fest, dass nach Sanierung der Obergrabenbrücke die dahinter liegende Ruhrbrücke nur einspurig befahrbar wird. Die Overwegbrücke wurde als nicht mehr voll tragfähig eingestuft und wird mittelfristig – nach Fertigstellung der B226 – für den Verkehr über 7,5 Tonnen gesperrt.

In der Ratssitzung am 28. März 2019 stand mit dem formalen Beschluss über den städtischen Nachtragshaushalt in erster Linie die Entscheidungsfindung über eine Gewerbeerschließung an der Schwelmer Straße auf der Tagesordnung. Bereits seit mehr als 10 Jahren beschäftigt sich die Stadt mit der Planung dieser Fläche. Nun ist der Beschluss gefasst, das Gebiet in Eigenregie zu erschließen und damit notwendigerweise auch im städtischen Haushalt abzubilden.