Zeit für

große Schritte.

Weil Wetter (Ruhr).

Die Freien Demokraten haben in der gestrigen Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag zur Öffnung des öffentlichen Lebens eingebracht (Text anbei). Dieser fusst auf den Entschlüssen der Landesregierung, es einzelnen Modellkommunen in Westfalen und im Rheinland zeitlich befristet zu ermöglichen, mit Hilfe IT-gestützter Testkonzepte Kultureinrichtungen und die Außengastronomie vorsichtig wieder öffnen zu können.

Der Haushalt der Stadt Wetter (Ruhr) legt bekanntlich fest, wofür in welcher Höhe das Steuergeld der Bürger:innen im nächsten Jahr ausgegeben werden soll. Die Debatte zum Beschluss des kommunalen Haushalts ist daher eines der wichtigsten Ereignisse eines gewählten Rats und beinhaltet viele Details. Die Hauptausschusssitzung, in der ein Großteil der Debatten stattfindet, musste nun, auch wegen Corona, zum zweiten Mal unterbrochen werden.
Dazu erheben sich aktuell verschiedene Stimmen, die ein gewisses Unverständnis zum Ausdruck bringen.

Rechtliche Prüfung bereits im Kreis erfolgt
In jüngster Zeit gab es eine teilweise recht emotional geführte Debatte darüber, ob und wie Rats- und Gremiensitzungen über das Internet übertragen werden können. Einige Fraktionen sahen hier große rechtliche und technische Hürden. Die FDP in Wetter (Ruhr) will nun diese Diskussion in einen konstruktiven Prozess überführen und stellt dazu umfassende Anträge im Rat der Stadt.

Corona geht auch an der Lokalpolitik in Wetter nicht spurlos vorüber. Die Sitzungen des Rats und der angeschlossenen Gremien können aktuell nicht wie geplant im normalen Rahmen stattfinden. Mit vielen TeilnehmerInnen wäre die Gefährdungslage aktuell einfach zu groß. Der Rat hat daher seine Entscheidungsbefugnis für den kommenden Dienstag auf den personell wesentlich schmaler besetzten Hauptausschuss delegiert. Dass es für diese Entscheidung unter den Ratsmitgliedern zwei Anläufe brauchte, hat sicher auch damit zu tun, dass es technisch nicht für alle ganz einfach war, die Antwort an die Verwaltung digital abzuliefern. Technische Hürden machen eben nicht nur den normalen BürgerInnen zu schaffen.

Für Mehrheit im Rat ist Digitalisierung nicht wichtig genug

Am Donnerstag, den 05.11.2020 fand die erste Ratssitzung der neuen Wahlperiode in Wetter statt. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war der Zuschnitt der neuen Fachausschüsse, die dem Rat angegliedert sind und dessen Entscheidungen vorbereiten. Die FDP-Fraktion hatte dazu einen Antrag eingereicht, die Themen Wirtschaftsförderung und Digitalisierung zukünftig in einem eigenen Ausschuss zu behandeln.

Wetter (Ruhr). André Menninger bleibt in der neuen Wahlperiode Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wetter (Ruhr). Seine Stellvertreterin wurde ebenfalls bestätigt.

Die Landesregierung hat jetzt erklärt, dass die Fortsetzung der Schulsozialarbeit nun feststeht, weil die NRW-Koalition Angebote und Beschäftigungsmöglichkeiten dauerhaft sichert. „Nach vielen Jahren der Unsicherheit unter Rot-Grün sorgt die CDU/FDP-Koalition nun für Sicherheit und Verlässlichkeit. Das ist eine gute Nachricht für die Chancengerechtigkeit in unserem Land und für die Schülerinnen und Schüler und ihre Familien. Sie haben durch die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit durch die Landesregierung nun die Gewissheit, dass sie sich weiter auf dieses wichtige Angebot verlassen können.,“ erklärt Barbara Porepp, Schulexpertin der FDP Wetter (Ruhr).

Im Rahmen des diesjährigen Ortsparteitages konnten die Freien Demokraten eine besondere Ehrung vornehmen: Doris und Helmut Hülshoff gehören der FDP jeweils 40 Jahre an - zusammen 80 Jahre Engagement für liberale Politik vor allem in Wetter (Ruhr) aber auch darüber hinaus.

Um die Kinderbetreuung in Zukunft in Wetter quantitativ und qualitativ zu sichern, müssen zwingend zeitnah zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden.
„Die bisherige Standortsuche für eine neue Kita stellt sich aber alles andere als transparent dar. Der Politik wurde einzig das momentan in Planung befindliche Gelände an der Heilkenstraße als geeignet vorgelegt, ohne Untersuchungsergebnisse anderer Suchräume.“, kritisiert André Menninger, FDP-Fraktionsvorsitzender.