Im Rahmen der Beratungen über den Haushaltsentwurf 2023 der Stadtverwaltung ist die FDP-Fraktion über eine bemerkenswerte Position im Zahlenwerk gestolpert: Die Stadt möchte in diesem Jahr das Ordnungsamt mit Bodycams ausstatten. Grund genug, hier einmal genau nachzufassen. Beraten wurde dieses Thema zuvor noch nicht.

Am kommenden Samstag laden die FDP Ennepe-Ruhr und die Kreistagsfraktion der Liberalen zu ihrem Neujahrsempfang 2023 nach Gevelsberg ein. Gastrednerin in diesem Jahr ist die Verteidigungsexpertin Frau Dr. Strack-Zimmermann MdB. Um Anmeldung wird gebeten.

Für einen agrarpolitischen Austausch besuchte die Landtagskandidatin der Freien Demokraten, Jenny Westermann, gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Liberalen, André Menninger sowie FDP-Ratsfrau Barbara Porepp, kürzlich den bäuerlichen Familienbetrieb Behrendts vor Ort in Wetter. Hier gab Herr Behrendts im Rahmen einer Führung über den Hof tiefe Einblicke in die Arbeit des landwirtschaftlichen Betriebes und stand für einen fachlichen Austausch zur Verfügung.

Die schwarz-gelbe Landesregierung entlastet seine Bürgerinnen und Bürger und schafft die Straßenausbaubeiträge ab. Nachdem das Land bereits seit 2020 die Hälfte der Beiträge übernimmt, wird nun in der kommenden Woche der Landtag die vollständige Übernahme beschließen. Das soll auch rückwirkend für bereits anteilig übernommene Beiträge gelten. Damit befreien wir Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Käuferinnen und Käufer von Immobilien von einem erheblichen Kostenrisiko und bauen konkret Bürokratie ab.

Im Tagesordnungspunkt 3.2 der 1. Sitzung des Umwelt-, Klima- und Verkehrsausschusses vom 16.2.2022 wurde der Antrag eines Bürgers zur Einrichtung von Seniorenparkplätzen im Rathaus II diskutiert. Im Laufe der Diskussion stellte sich heraus, dass den Besuchern des Rathaus II lediglich 3 Parkplätze (gegenüber 52 reservierten Mitarbeiterparkplätzen) zur Verfügung stehen.

Auch die Freien Demokraten schließen sich den Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine an. „Der völkerrechtswiedrige Angriffskrieg Russlands auf ein souveränes und demokratisches Land mitten in Europa hat uns schwer betroffen gemacht.“, so der Partei- und Fraktionsvorsitzende André Menninger.

Im Zusammenhang mit den Neubauplänen der Feuerwehr im historischen Ortskern von Wengern, die wir von Anfang an abgelehnt haben, sieht die FDP-Fraktion weiterhin große Probleme für den Tourismus in Wengern, die Gastronomie, die Sicherheit und bei den enormen Kosten für die Steuerzahler. Daher stellt die FDP noch die nachfolgenden Fragen:

Jenny Westermann, FDP-Landtagskandidatin in Wetter, Schwelm, Sprockhövel und Hattingen, betont: „Diese Lebensader ist durch die für den Verkehr seit Dezember vollständig gesperrte Rahmedetalbrücke unterbrochen. Anwohner sowie Unternehmen und ihre Beschäftigten sind enorm belastet. Wir müssen eine schnelle und unkomplizierte Lösung finden!“

Ab dem kommenden Samstag lädt Jenny Westermann zur „Coffee time“ ein. Die 34-Jährige ist Landtagskandidatin der Freien Demokraten für die Städte Wetter (Ruhr), Hattingen, Schwelm, Sprockhövel und steht dort am 15. Mai 2022 zur Wahl.