Zeit für große Schritte.

Zeit für große Schritte.
FDP Wetter (Ruhr).

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Nach Jahrzehnten des Wachstums befinden wir uns in einer #Rezession. Hohe Energiepreise, marode Infrastruktur und dramatischer Fachkräftemangel, internationale Konflikte und eine unsichere Wirtschaftslage bringen unser Wirtschaftsmodell an seine Grenzen. Wir müssen jetzt alles tun, um Deutschland zurück auf den wirtschaftlichen Erfolgspfad und in eine gute Zukunft zu führen. Solide Finanzen sind dabei die Grundlage für #Wachstum und Wohlstand. Sie ermöglichen wichtige Investitionen in die #Modernisierung und Erneuerung unseres Landes. Angesichts der steigenden Zinsen können wir uns immer neue Schulden nicht leisten. Jetzt kommt es darauf an, mit dem vorhandenen Geld klug zu haushalten, alle staatlichen Ausgaben kritisch zu prüfen und richtig zu priorisieren. #solidefinanzen

Zuverlässig, schnell, pünktlich – so stellen wir uns eine moderne und leistungsfähige #Bahn vor. Nach Jahren der Vernachlässigung legen wir deshalb den #Turbo bei der Modernisierung unseres Schienennetzes ein. Verkehrsminister Volker Wissing hat dazu heute ein weiteres wichtiges Gesetz durchs Kabinett gebracht. Auf dieser Grundlage kann der Bund künftig viel einfacher, schneller und zielgerichteter in Ausbau und Instandhaltung des #Schienennetz investieren. Davon werden insbesondere die Hochleistungskorridore profitieren, die wir nach und nach generalsanieren und ab dem kommenden Jahr zu einem Hochleistungsnetz ausbauen wollen 💪

Irreguläre #Migration nach Deutschland und Europa muss reduziert werden. Denn vielerorts in unserem Land sind die Aufnahmekapazitäten erschöpft und die Grenzen des Leistbaren erreicht. Deswegen setzen wir uns für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ein. Derzeit laufen die Verhandlungen dazu auf europäischer Ebene. Die Chancen auf eine Einigung stehen besser denn je. Das müssen wir nutzen. „Die Durchführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen wäre ein Element, das einen wichtigen Beitrag dazu leisten könnte, Migration zu steuern und zu kontrollieren. Der Asylstatus ist an klare Kriterien geknüpft – diese können auch an den EU-Außengrenzen überprüft werden“, so unser Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Dabei ist es für uns selbstverständlich, dass die Geflüchteten dort menschenrechtskonform versorgt und Verfahren effizient durchgeführt werden müssen. Klar ist: Die gesellschaftliche Akzeptanz für Einwanderung können wir nur dann erhalten, wenn wir Migration nach klaren, rechtsstaatlichen Kriterien im Interesse unseres Landes steuern.

Meldungen

Bodycams in Wetter (Ruhr) ?

Im Rahmen der Beratungen über den Haushaltsentwurf 2023 der Stadtverwaltung ist die FDP-Fraktion über eine bemerkenswerte Position im Zahlenwerk gestolpert: Die Stadt möchte in diesem Jahr das Ordnungsamt mit Bodycams ausstatten. Grund genug, hier einmal genau nachzufassen. Beraten wurde dieses Thema zuvor noch nicht.

Agrarpolitischer Austausch bei regionalem Erzeuger

Für einen agrarpolitischen Austausch besuchte die Landtagskandidatin der Freien Demokraten, Jenny Westermann, gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Liberalen, André Menninger sowie FDP-Ratsfrau Barbara Porepp, kürzlich den bäuerlichen Familienbetrieb Behrendts vor Ort in Wetter. Hier gab Herr Behrendts im Rahmen einer Führung über den Hof tiefe Einblicke in die Arbeit des landwirtschaftlichen Betriebes und stand für einen fachlichen Austausch zur Verfügung.

NRW Koalition entlastet Bürgerinnen und Bürger

Die schwarz-gelbe Landesregierung entlastet seine Bürgerinnen und Bürger und schafft die Straßenausbaubeiträge ab. Nachdem das Land bereits seit 2020 die Hälfte der Beiträge übernimmt, wird nun in der kommenden Woche der Landtag die vollständige Übernahme beschließen. Das soll auch rückwirkend für bereits anteilig übernommene Beiträge gelten. Damit befreien wir Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Käuferinnen und Käufer von Immobilien von einem erheblichen Kostenrisiko und bauen konkret Bürokratie ab.

Besucherparkplätze im Rathaus II: FDP stellt Anfrage

Im Tagesordnungspunkt 3.2 der 1. Sitzung des Umwelt-, Klima- und Verkehrsausschusses vom 16.2.2022 wurde der Antrag eines Bürgers zur Einrichtung von Seniorenparkplätzen im Rathaus II diskutiert. Im Laufe der Diskussion stellte sich heraus, dass den Besuchern des Rathaus II lediglich 3 Parkplätze (gegenüber 52 reservierten Mitarbeiterparkplätzen) zur Verfügung stehen.

Freie Demokraten sammeln für die Ukraine

Auch die Freien Demokraten schließen sich den Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine an. „Der völkerrechtswiedrige Angriffskrieg Russlands auf ein souveränes und demokratisches Land mitten in Europa hat uns schwer betroffen gemacht.“, so der Partei- und Fraktionsvorsitzende André Menninger.

FDP schreibt schnellen Neubau der A45-Brücke ins Wahlprogramm

Jenny Westermann, FDP-Landtagskandidatin in Wetter, Schwelm, Sprockhövel und Hattingen, betont: „Diese Lebensader ist durch die für den Verkehr seit Dezember vollständig gesperrte Rahmedetalbrücke unterbrochen. Anwohner sowie Unternehmen und ihre Beschäftigten sind enorm belastet. Wir müssen eine schnelle und unkomplizierte Lösung finden!“

Unser Team

André Menninger

Stadtverbandsvorsitzender
Fraktionsvorsitzender
Ratsmitglied
Mitglied im Hauptausschuss
Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss

Doris Hülshoff

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Ratsmitglied
Mitglied im Hauptausschuss
Mitglied im Stadtentwicklungs-, Wirtschaftsförderungs- und Bauausschuss
Mitglied im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden

Prof. Dr. Alexander Stuckenholz

Ratsmitglied
Mitglied im Sport- und Freizeitausschuss
Mitglied im Umwelt-, Klima- und Verkehrsausschuss
Mitglied im Energiebeirat der AVU AG

Barbara Porepp

Stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende
Ratsmitglied
Mitglied im Schul- und Kulturausschuss

Martin Hebebrand

Schriftführer
Mitglied im Umwelt-, Klima- und Verkehrsausschuss

Jenny Westermann

Fraktionsgeschäftsführerin
Mitglied im Jugendhilfeausschuss
Mitglied im Schul- und Kulturausschuss

Mirco Rolf-Seiffert

Schatzmeister
Mitglied im Stadtentwicklungs-, Wirtschaftsförderungs- und Bauausschuss

Nina Stuckenholz

Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss
Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gleichstellung und öffentliche Ordnung

Wulf Bernecker

Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gleichstellung und öffentliche Ordnung
Mitglied im Verwaltungsrat Stadtbetrieb AöR

Filippo Giletti

Mitglied im Sport- und Freizeitausschuss
Mitglied im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
Mitglied im Wahlausschuss

Artur Peschel

Mitglied im Verwaltungsrat Stadtbetrieb AöR

Helmut Hülshoff

Stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss

Positionen

Wir setzen uns ein für ein familienfreundliches Wetter (Ruhr):

Steuern

Nur ein Gesamtkonzept für den städtischen Haushalt kann den „Sparkommissar“ aus Arnsberg verhindern. Darüber hinaus ist es eine Frage der Generationengerechtigkeit. Wir denken an unsere Kinder und die jungen Menschen.

Daher stehen wir für:
Höhere Einnahmen durch Erhalt und Neuansiedlung von Unternehmen vor Ort
Keine maßlose Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern, die den Zuzug hemmen
Kein Aktienkauf auf Pump

Familie

Eine bedarfsorientierte Kinderbetreuung ist die Grundlage für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nur innovative Konzepte, die neben einer qualitativ hochwertigen Betreuung auch flexible Öffnungszeiten bieten, fördern junge Familien und sind ein Standortvorteil für die Stadt.

Daher stehen wir für:
Flexible Öffnungszeiten der KiTas
Unterstützung von Betriebskindergärten
Gerechtere und feinere Staffelung der Kindergartenbeiträge

Bildung

Beste Bildung – von der wohnortnahen Grundschule bis zur weiterführenden Schule. Das heißt für uns: kleine Klassen, beste Lehrer und für Kinder mit Förderbedarf mindestens die Versorgung mit Lehrern und Integrationshelfern, die jetzt in den Förderschulen bereitstehen, sowie weitere Investitionen ins GSG.

Daher stehen wir für:
Wohnortnahe Grundschulen
Moderne und bestens ausgestattete Schulen
Sozialarbeiter/-innen dauerhaft an jeder Schule

Soziale Marktwirtschaft

Gewerbeflächen sind die Grundvoraussetzung für Neuansiedlungen und bieten heimischen Betrieben eine Perspektive. Nur eine engagierte Planung erhält die Beschäftigung vor Ort und schafft neue Arbeitsplätze. Darüber hinaus ist eine florierende Wirtschaft die Basis zur Finanzierung der Infrastruktur und zum Erhalt der sozialen Einrichtungen.

Daher stehen wir für:
Nachhaltiges Gewerbeflächenmanagement
Stärkung der Wirtschaftsförderung

Kontakt

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Dann wenden Sie sich an uns! Wir möchten Sie kennenlernen:

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FDP Stadtverband Wetter (Ruhr)
Bismarckstraße 27
58300 Wetter (Ruhr)
Deutschland

Tel.
02335 9679024