Zeit für große Schritte.

Weil Wetter (Ruhr).

Parallel zum Late Night Shopping und dem 2. Lions Lampion Fest im Bismarck-Quartier, findet bekanntlich am Samstag, dem 4. September ab 17:00 Uhr wieder der beliebte Mondscheintrödelmarkt in der Kaiserstraße statt. Auch die Freien Demokraten haben dabei Grund zum Feiern, eröffnen sie doch ihre neue Geschäftsstelle in der Bismarckstraße 27.

Zum ersten Mal nach Ausbruch der Corona-Pandemie traf sich der Kreisvorstand der FDP Ennepe-Ruhr in Präsenz. Die Liberalen nutzten außerdem die Gelegenheit zu einem Austausch mit Joachim Kludt, Hotelbesitzer vom „RuhrInn“ in Hattingen.
Neben den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie die teilweise schleppend-bürokratisch verlaufenden Corona-Hilfen ging es mit Blick auf die Bundestagswahl auch um wirtschaftliche Zukunftsperspektiven.

Am vergangenen Samstag haben die Jungen Liberalen Ennepe-Ruhr zum Stadtkongress zur Gründung der JuLis Wetter (Ruhr) eingeladen. Aufgrund der steigenden Mitgliederzahlen der JuLis in Wetter war es wieder möglich, einen Ortsverband zu gründen und damit als Junge Liberale auch in Wetter wieder politisch aktiv zu werden. Der Stadtkongress fand unter Einhaltung eines Hygienekonzepts im Vereinsraum neben der Elbschehalle statt.

Die Freien Demokraten haben in der gestrigen Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag zur Öffnung des öffentlichen Lebens eingebracht (Text anbei). Dieser fusst auf den Entschlüssen der Landesregierung, es einzelnen Modellkommunen in Westfalen und im Rheinland zeitlich befristet zu ermöglichen, mit Hilfe IT-gestützter Testkonzepte Kultureinrichtungen und die Außengastronomie vorsichtig wieder öffnen zu können.

Der Haushalt der Stadt Wetter (Ruhr) legt bekanntlich fest, wofür in welcher Höhe das Steuergeld der Bürger:innen im nächsten Jahr ausgegeben werden soll. Die Debatte zum Beschluss des kommunalen Haushalts ist daher eines der wichtigsten Ereignisse eines gewählten Rats und beinhaltet viele Details. Die Hauptausschusssitzung, in der ein Großteil der Debatten stattfindet, musste nun, auch wegen Corona, zum zweiten Mal unterbrochen werden.
Dazu erheben sich aktuell verschiedene Stimmen, die ein gewisses Unverständnis zum Ausdruck bringen.

Rechtliche Prüfung bereits im Kreis erfolgt
In jüngster Zeit gab es eine teilweise recht emotional geführte Debatte darüber, ob und wie Rats- und Gremiensitzungen über das Internet übertragen werden können. Einige Fraktionen sahen hier große rechtliche und technische Hürden. Die FDP in Wetter (Ruhr) will nun diese Diskussion in einen konstruktiven Prozess überführen und stellt dazu umfassende Anträge im Rat der Stadt.

Corona geht auch an der Lokalpolitik in Wetter nicht spurlos vorüber. Die Sitzungen des Rats und der angeschlossenen Gremien können aktuell nicht wie geplant im normalen Rahmen stattfinden. Mit vielen TeilnehmerInnen wäre die Gefährdungslage aktuell einfach zu groß. Der Rat hat daher seine Entscheidungsbefugnis für den kommenden Dienstag auf den personell wesentlich schmaler besetzten Hauptausschuss delegiert. Dass es für diese Entscheidung unter den Ratsmitgliedern zwei Anläufe brauchte, hat sicher auch damit zu tun, dass es technisch nicht für alle ganz einfach war, die Antwort an die Verwaltung digital abzuliefern. Technische Hürden machen eben nicht nur den normalen BürgerInnen zu schaffen.

Für Mehrheit im Rat ist Digitalisierung nicht wichtig genug

Am Donnerstag, den 05.11.2020 fand die erste Ratssitzung der neuen Wahlperiode in Wetter statt. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war der Zuschnitt der neuen Fachausschüsse, die dem Rat angegliedert sind und dessen Entscheidungen vorbereiten. Die FDP-Fraktion hatte dazu einen Antrag eingereicht, die Themen Wirtschaftsförderung und Digitalisierung zukünftig in einem eigenen Ausschuss zu behandeln.

Wetter (Ruhr). André Menninger bleibt in der neuen Wahlperiode Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wetter (Ruhr). Seine Stellvertreterin wurde ebenfalls bestätigt.