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Rechtliche Prüfung bereits im Kreis erfolgt
In jüngster Zeit gab es eine teilweise recht emotional geführte Debatte darüber, ob und wie Rats- und Gremiensitzungen über das Internet übertragen werden können. Einige Fraktionen sahen hier große rechtliche und technische Hürden. Die FDP in Wetter (Ruhr) will nun diese Diskussion in einen konstruktiven Prozess überführen und stellt dazu umfassende Anträge im Rat der Stadt.

Corona geht auch an der Lokalpolitik in Wetter nicht spurlos vorüber. Die Sitzungen des Rats und der angeschlossenen Gremien können aktuell nicht wie geplant im normalen Rahmen stattfinden. Mit vielen TeilnehmerInnen wäre die Gefährdungslage aktuell einfach zu groß. Der Rat hat daher seine Entscheidungsbefugnis für den kommenden Dienstag auf den personell wesentlich schmaler besetzten Hauptausschuss delegiert. Dass es für diese Entscheidung unter den Ratsmitgliedern zwei Anläufe brauchte, hat sicher auch damit zu tun, dass es technisch nicht für alle ganz einfach war, die Antwort an die Verwaltung digital abzuliefern. Technische Hürden machen eben nicht nur den normalen BürgerInnen zu schaffen.

Für Mehrheit im Rat ist Digitalisierung nicht wichtig genug

Am Donnerstag, den 05.11.2020 fand die erste Ratssitzung der neuen Wahlperiode in Wetter statt. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war der Zuschnitt der neuen Fachausschüsse, die dem Rat angegliedert sind und dessen Entscheidungen vorbereiten. Die FDP-Fraktion hatte dazu einen Antrag eingereicht, die Themen Wirtschaftsförderung und Digitalisierung zukünftig in einem eigenen Ausschuss zu behandeln.

Wetter (Ruhr). André Menninger bleibt in der neuen Wahlperiode Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wetter (Ruhr). Seine Stellvertreterin wurde ebenfalls bestätigt.

Die Landesregierung hat jetzt erklärt, dass die Fortsetzung der Schulsozialarbeit nun feststeht, weil die NRW-Koalition Angebote und Beschäftigungsmöglichkeiten dauerhaft sichert. „Nach vielen Jahren der Unsicherheit unter Rot-Grün sorgt die CDU/FDP-Koalition nun für Sicherheit und Verlässlichkeit. Das ist eine gute Nachricht für die Chancengerechtigkeit in unserem Land und für die Schülerinnen und Schüler und ihre Familien. Sie haben durch die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit durch die Landesregierung nun die Gewissheit, dass sie sich weiter auf dieses wichtige Angebot verlassen können.,“ erklärt Barbara Porepp, Schulexpertin der FDP Wetter (Ruhr).

Im Rahmen des diesjährigen Ortsparteitages konnten die Freien Demokraten eine besondere Ehrung vornehmen: Doris und Helmut Hülshoff gehören der FDP jeweils 40 Jahre an - zusammen 80 Jahre Engagement für liberale Politik vor allem in Wetter (Ruhr) aber auch darüber hinaus.

Um die Kinderbetreuung in Zukunft in Wetter quantitativ und qualitativ zu sichern, müssen zwingend zeitnah zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden.
„Die bisherige Standortsuche für eine neue Kita stellt sich aber alles andere als transparent dar. Der Politik wurde einzig das momentan in Planung befindliche Gelände an der Heilkenstraße als geeignet vorgelegt, ohne Untersuchungsergebnisse anderer Suchräume.“, kritisiert André Menninger, FDP-Fraktionsvorsitzender.

Das Land NRW unterstützt die Kommunen bei der Beschaffung von digitalen Endgeräten, die den Schülerinnen und Schülern leihweise zur Verfügung gestellt werden. Hierbei wird ein besonderer Schwerpunkt auf die Schülerinnen und Schüler gelegt, die im familiären Umfeld keinen Zugriff auf solche Endgeräte haben. Insgesamt stehen für diese Investitionsinitiative 178 Millionen Euro bereit.

Mit großer Verwunderung hat die FDP Wetter (Ruhr) den Pressebericht in der Westfalenpost (Lokalteil Wetter/Herdecke) vom 18.06.2020 zur Kenntnis nehmen müssen.
Hier beklagen sich die Anlieger der Straße „Am Rohlande“ in Wetter Volmarstein über die mangelhafte Planung bei der Sanierung der Straße, über Mängel der Ausführung sowie über die mangelhafte Kommunikation mit der Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit.

Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass mehrere Sportvereine in Wetter jetzt in ihre Sportinfrastruktur investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement.", betont der FDP-Landtagsabgeordnete Bodo Middeldorf.