FDP will keine Leerstandssteuer für Wetter

Am kommenden Donnerstag bringt die Fraktion Bürger für Wetter (BfW) einen Antrag in den städtischen Hauptausschuss ein, um zu prüfen, ob in Wetter leerstehende Wohn- und Gewerbeimmobilien mit einer Sondersteuer belastet werden können. Die FDP Wetter spricht sich klar gegen eine solche Straftsteuer aus: „Es gibt in Wetter kein Problem mit Immobilienspekulanten! Das ist realitätsfremd!“, so André Menninger, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten in Wetter. Die FDP ist davon überzeugt, dass so eine Strafsteuer keinen sinnvollen Zweck erfüllen würde, sondern lediglich Eigentümer für eine Situation bestrafen soll, zu der sie nichts können. „Vor nicht allzu langer Zeit haben wir noch das Sofortporgamm Innenstadt beschlossen, um Mieten von leerstehenden Gewebeimmobilien mit mehreren hunderttausend Euro zu subventionieren. Und nun wollen die BfW eben diesen Leerstand bestrafen? Es fällt schwer, das nicht als Abzocke zu verstehen.“, meint Alexander Stuckenholz, Ratsmitglied der FDP. „Selbst wenn man wollte, wäre eine solche Regelung kaum umsetzbar, da sie sehr viele Ausnahmen aufweisen müsste, z.B. für Sanierungen. Ganz Deutschland redet von Bürokratieabbau, aber die BfW möchten ein neues Bürokratiemonster erschaffen. Das lehnen wir entschieden ab.“, so André Menninger abschließend.