"Wir brauchen eine Steuerbremse!"
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wetter fordert angesichts in Zukunft ausufernden Hebesätze der Stadt eine Steuerbremse sowie die Einrichtung eines Finanzausschusses.
„Die Stadt Wetter steht vor immensen finanziellen Herausforderungen. Trotz der multiplen Krisen und ausbleibender Hilfe aus Düsseldorf müssen wir eigenverantwortlich handeln, um die Haushaltslage zu stabilisieren und die Belastung für Bürger und Unternehmen in Waage zu halten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP, André Menninger.
Steuererhöhungen als Ultima Ratio
Die FDP-Fraktion spricht sich klar gegen Steuererhöhungen aus und betont, dass diese nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden dürfen. „Wir begrüßen es, dass die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer in diesem Jahr konstant bleiben sollen. Eine Steuerbremse ist unabdingbar, um die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen zu begrenzen“, so der Fraktionsvorsitzende.
Einrichtung eines Finanzausschusses
Um die finanzpolitischen Herausforderungen nachhaltig zu bewältigen, fordert die FDP die sofortige Einrichtung eines Finanzausschusses. „Die mittelfristige Finanzplanung zeigt deutlich, dass wir vor großen Aufgaben stehen. Ein Finanzausschuss ist notwendig, um städtische Finanzen ganzjährig intensiv zu diskutieren und vorzubereiten“, betont der André Menninger. Die FDP wird noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Antrag in den Rat einbringen.
Kritik an der Landesregierung
In der Rede zum Haushalt 2024 kritisierte die FDP-Fraktion auch die Landesregierung scharf. „Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Kommunen in NRW im Stich gelassen. Versprochene Hilfen blieben aus, und wichtige Reformen wie die Grundsteuerreform wurden verschleppt“, so der Fraktionsvorsitzende.
Trotz der Herausforderungen erkennt die FDP-Fraktion die Bemühungen der Stadtverwaltung an, einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen. Besonders die Investitionen in das Gymnasium, das Areal der Freiheit in Alt-Wetter, den Ausbau der Kaiserstraße und die Sanierung des Lehrschwimmbeckens werden von der FDP unterstützt.
„Es geht nicht mehr darum, was wir umsetzen wollen, sondern nur noch darum, was wir mit den gegebenen Einnahmen umsetzen können. Wir brauchen jetzt eine Steuerbremse und die Einrichtung eines Finanzausschusses. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig“, schließt Menninger.
Die FDP-Fraktion hofft auf die Unterstützung des Rates bei ihrem Anliegen und wird den Haushaltsentwurf für 2024 sowie das Haushaltssicherungskonzept in diesem Jahr mittragen.