Einrichtung eines Finanzausschusses - Reaktion auf geplante Steuererhöhungen ab 2026 nötig!
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wetter (Ruhr) hat einen Antrag zur Einrichtung eines eigenständigen Finanzausschusses für die nächste Ratssitzung eingebracht. Diesen Schritt haben die Freien Demokraten bereits im Rahmen des Haushaltsbeschlusses 2024 im Ende Mai angekündigt und regieren damit auf die besorgniserregende finanzielle Situation der Stadt. Der Hauptausschuss soll zukünftig nicht länger gleichzeitig die Aufgaben des Finanzausschusses wahrnehmen. Die Einrichtung eines eigenständigen Finanzausschusses nach §57 (2) Gemeindeordnung NRW soll durch den Rat beschlossen werden. Der neue Ausschuss soll aus 15 Mitgliedern bestehen. Eine entsprechende Anpassung der Hauptsatzung ist vorgesehen. Die FDP beantragt, die Verwaltung mit den notwendigen Schritten zur Einrichtung des Ausschusses zu beauftragen.
„Die finanzielle Situation der Stadt Wetter (Ruhr) hat sich mit dem Haushaltsjahr 2024 erheblich verschlechtert. Die Haushaltsdefizite der kommenden Jahre und die steigende Verschuldung gefährden die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt.“, erklärt André Menninger, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Ein Finanzausschuss bereitet die Haushaltssatzung der Gemeinde vor und bietet die Möglichkeit, die Haushaltslage kontinuierlich zu steuern, Einsparpotenziale zu identifizieren und notwendige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in einem geordneten Verfahren zu erarbeiten.“
Die Begründung des Antrags verdeutlicht die Dringlichkeit des Anliegens. Die mittelfristige Finanzplanung sowie der planerische Ausgleich 2033 zeigen, dass die Stadt vor immensen Herausforderungen steht. „Das Thema ‚Städtische Finanzen‘ bedarf einer deutlich stärkeren Gewichtung auch unterjährig in der politischen Debatte. Ein einsamer Tagesordnungspunkt im Rahmen des Hauptausschusses erscheint angesichts der Aufgaben nicht mehr angemessen.“, so Menninger weiter.
Ziele des Finanzausschusses sind unter anderem die kontinuierliche Kontrolle der Haushaltslage durch regelmäßige Berichterstattung und Analyse, die Erarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen sowie die Sicherstellung einer transparenten Finanzpolitik mit Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. „Nur so können wir die Etatberatungen 2025, und noch wichtiger 2026, adäquat vorbereiten.“, betont Menninger. „Bereits ab dem Jahr 2026 plant die Stadt mit einer Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes auf 780 v. H. sowie weiteren, deutlichen Erhöhungen in den Folgejahren - bis 2033 auf über 1.000 Punkte. Die FDP-Fraktion wird nicht tatenlos zusehen, wie wir auf vierstellige Hebesätze zusteuern und damit Mieterinnen und Mieter, Hausbesitzer sowie Unternehmen vor Ort finanziell überfordern.“
Die FDP Wetter (Ruhr) fordert den Rat der Stadt auf, dem Antrag zuzustimmen und die notwendigen Schritte zur Einrichtung des Finanzausschusses einzuleiten. „Eine nachhaltige und langfristig ausgerichtete Finanzstrategie ist notwendig, um die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu sichern. Tun wir dies nicht, wird das die jüngeren Generationen in Wetter treffen – mit stärkeren Belastungen und einer schlechteren Lebensqualität.“, schließt Menninger.