Deutschland braucht einen Politikwechsel
Der FDP-Ortsverband Wetter (Ruhr) bedauert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz einen geordneten Weg zu Neuwahlen ausgeschlagen hat und steht geschlossen hinter den Entscheidungen des Bundesvorsitzenden Christian Lindner. „Am Ende des Tages ist die aktuelle Koalition an einer fundamentalen Richtungsfrage für unser gesamtes Land zerbrochen. Deutschland steht mit seiner Wachstumsschwäche am Scheideweg. Wenn wir zukünftig in Wohlstand leben und unser Klima schützen wollen, führt kein Weg an einer gut funktionierenden und wachsenden Wirtschaft vorbei. Das zeigen im Übrigen auch ganz konkret die jüngsten Entwicklungen direkt vor Ort. Ein Blick auf die Steuerprognosen für Wetter, die Entwicklung der Transferaufwendungen sowie abnehmende Investitionsbereitschaft im Gewerbepark Schwelmer Straße bestätigen dies.“, so der FDP-Ortsvorsitzende André Menninger. Die Freien Demokraten haben in den vergangenen Monaten umfangreiche, konstruktive Vorschläge für eine dringend nötige Wirtschaftswende vorgelegt. Unser Ziel: weniger Bürokratie, eine geringere Steuerlast, eine pragmatische Energiepolitik und eine wirtschaftliche Erneuerung, die Deutschlands Wohlstand und Sicherheit nachhaltig sichert.
Bundeskanzler Scholz hat diese Initiativen jedoch ignoriert und stattdessen von unserem Finanzminister ultimativ verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen – ein Schritt, der gegen dessen Amtseid verstoßen hätte. Indem er auf diese Weise eine grundlegende Verfassungsregelung zur Disposition stellt, hat der Kanzler die Kooperation mit der FDP bewusst beendet.
Die Freien Demokraten stehen weiterhin für eine Politik, die Wachstum und Eigenverantwortung fördert. Wir sind bereit, auch künftig Verantwortung zu übernehmen und für Stabilität und Fortschritt zu sorgen – auf kommunaler wie auf bundespolitischer Ebene.
André Menninger, Ortsvorsitzender der FDP Wetter (Ruhr), erklärt abschließend: „Ich danke Christian Lindner ausdrücklich für sein Rückgrat. In der Frage Verfassungsbruch oder Koalitionsbruch hat er bewiesen, klar zur Verantwortung zu stehen, die er als Finanzminister übernommen hat. Er handelt damit im Sinne der Verfassung und der Generationsgerechtigkeit. Die Wirtschaftswende ist wichtiger als politische Posten oder Dienstwagen – das hat Christian Lindner gezeigt.“.