Online-Beteiligung unerwünscht

Corona geht auch an der Lokalpolitik in Wetter nicht spurlos vorüber. Die Sitzungen des Rats und der angeschlossenen Gremien können aktuell nicht wie geplant im normalen Rahmen stattfinden. Mit vielen TeilnehmerInnen wäre die Gefährdungslage aktuell einfach zu groß. Der Rat hat daher seine Entscheidungsbefugnis für den kommenden Dienstag auf den personell wesentlich schmaler besetzten Hauptausschuss delegiert. Dass es für diese Entscheidung unter den Ratsmitgliedern zwei Anläufe brauchte, hat sicher auch damit zu tun, dass es technisch nicht für alle ganz einfach war, die Antwort an die Verwaltung digital abzuliefern. Technische Hürden machen eben nicht nur den normalen BürgerInnen zu schaffen.

In der nun anstehenden Sitzung des Hauptausschusses am 26. Januar soll insbesondere auch der Haushalt für das Jahr 2021 eingebracht werden. „Die Zeit drängt, ohne einen genehmigten Haushalt tut sich in Wetter kaum noch etwas. Der Haushalt wird nun ausgerechnet in einer Sitzung eingebracht, die ohne eine breite Beteiligungsmöglichkeit aller gewählten Ratsmitglieder und BürgerInnen auskommen muss.“, so die Liberalen. Zwar kann der Sitzung als Gast beigewohnt werden, doch vor dem Hintergrund der aktuellen Situation ist ein persönliches Erscheinen natürlich wenig empfehlenswert.

Die Freien Demokraten hatten daher interfraktionell angeregt, mindestens diese Sitzung digital und live zu übertragen. BürgerInnen und Ratsmitglieder, die für diesen Termin auf die Ausübung ihres Mandats verzichten, sollte somit die Möglichkeit eröffnet werden, wichtige Entscheidungen der Lokalpolitik direkt verfolgen zu können. Leider wurde dies nun durch die Fraktionen von SPD, CDU und BfW strikt abgelehnt. Besonders deutlich wurden dabei die Bürger für Wetter. Diese lehnen eine Übertragung von Sitzungen grundsätzlich ab.
„Wir hätten uns hier deutlich mehr Mut und Transparenz gewünscht. Wenn es dem Rat noch nicht einmal in seiner eigenen Gremienarbeit gelingt, einen kleinen Schritt zur Digitalisierung zu machen, welches Licht wirft das auf zukünftige Entscheidungen dieses Gremiums? Anderen Personenkreisen in Schule und Wirtschaft wird hier aktuell deutlich mehr Anpassungsfähigkeit abverlangt.“, so die FDP abschließend.