Kein guter Auftakt der Wahlperiode

Am Donnerstag, den 05.11.2020 fand die erste Ratssitzung der neuen Wahlperiode in Wetter statt. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war der Zuschnitt der neuen Fachausschüsse, die dem Rat angegliedert sind und dessen Entscheidungen vorbereiten. Die FDP-Fraktion hatte dazu einen Antrag eingereicht, die Themen Wirtschaftsförderung und Digitalisierung zukünftig in einem eigenen Ausschuss zu behandeln. André Menninger, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten, stellt dazu klar: „Digitalisierung ist ein Magetrend unserer Zeit. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht digitalen Service der Stadtverwaltung, WLAN in den Schulen, Breitband zu den Unternehmen und daheim sowie zukünftig ein 5G-Netz. Nicht erst die Corona-Pandemie hat die Defizite im Bereich Digitalisierung offengelegt.“ Dr. Alexander Stuckenholz, neues Ratsmitglied der FDP ergänzt: „Insbesondere Schülerinnen und Schüler warten sehnsüchtig auf eine digitale Ausstattung ihrer Schulen und Unternehmen benötigen heute eine Breitbandanbindung so selbstverständlich wie Strom und Wasser. Wir wollten daher diesem Thema eine eigene Plattform geben, um den Sachstand zu kontrollieren und Entscheidungen an einer zentralen Stelle herbeiführen zu können.“
Leider mochten sich SPD, Grüne und CDU im Rat diesem Vorschlag nicht anschließen. Zwar wurde das Thema durch die Bank als sehr wichtig bezeichnet, aber offenbar nicht wichtig genug, um einen eigenen Ausschuss dafür einzurichten. „Die vorgetragenen Argumente halten wir für scheinheilig. Im Endeffekt bedeutet die Ablehnung ein „weiter so“. Dass die bisherige Adressierung des Themas Digitalisierung nicht erfolgreich war, kann aber jeder erkennen. Eine so eminent wichtige Querschnittsaufgabe, die die Zukunft maßgeblich bestimmt, darf nicht in einfach in einen Beirat abgeschoben werden. Das kommt einer Beerdigung zweiter Klasse gleich.“, betont Menninger.
Die Ablehnung eines eigenen Ausschusses für Digitalisierung bedeutet keinen guten Tag für die SchülerInnen in den Schulen, für die BürgerInnen, die einen einfachen Zugang zu Verwaltungsleistungen suchen, oder Firmen, die dringend auf eine Breitbandversorgung angewiesen sind. Dies war gleich zu Beginn keine gute Entscheidung für Wetter (Ruhr).