Anna Neumann: Mit uns keine Steuererhöhungen

Zum ersten Mal nach Ausbruch der Corona-Pandemie traf sich der Kreisvorstand der FDP Ennepe-Ruhr in Präsenz. Die Liberalen nutzten außerdem die Gelegenheit zu einem Austausch mit Joachim Kludt, Hotelbesitzer vom „RuhrInn“ in Hattingen.

Neben den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie die teilweise schleppend-bürokratisch verlaufenden Corona-Hilfen ging es mit Blick auf die Bundestagswahl auch um wirtschaftliche Zukunftsperspektiven. „Die FDP sorgt dafür, dass der Mittelstand im Ennepe-Ruhr-Kreis nicht weiter belastet wird. Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen“, erklärt Anna Neumann (26), liberale Kandidatin für die Bundestagswahl im Wahlkreis Ennepe-Ruhr II (Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter und Witten). Der Einzug in den Bundestag rückt für die Hattingerin aufgrund der guten Umfrageergebnisse für die Partei und des aussichtsreichen Listenplatzes in greifbare Nähe. Sie fordert wie ihre Parteikolleginnen und Kollegen: „Gerade jetzt unter den Auswirkungen der Pandemie muss ein Ruck zum Aufbruch entstehen. Die Pandemie hat wie ein Brennglas den Blick auf Probleme gelenkt, die wir vorher schon hatten, die nun aber deutlich zutage getreten sind. Wir müssen das anpacken! Die Digitalisierung und die bessere Vernetzung in den Verwaltungen sind ein großes Thema. Wir wollen Behörden zu One-Stop-Shops machen. Das heißt: Wenn der Bürger einmal ins Bürgerbüro geht, um bspw. einen Personalausweis zu beantragen, müssen seine Daten so hinterlegt und weiterverarbeitet werden, dass für die Beantragung weiterer Dokumente kein weiterer Behördengang erforderlich ist. Unsere Lebenszeit ist zu kostbar, als sie mit unendlich vielen Terminen beim Amt zu vergeuden.“

Für Unternehmer wie den Hattinger Hotelbesitzer Joachim Kludt ist vor allem die lange Wartezeit auf Baugenehmigungen ein Ärgernis. Die digitale Baugenehmigung könnte Abhilfe schaffen. „Die Planungsprozesse sind zwar heute schon digital, das Genehmigungsverfahren aber oft noch nicht. Nicht selten müssen trotzdem aktenweise Papier ins Bauamt getragen werden. Die ausgedünnte Personaldecke macht die Bearbeitung auch nicht schneller“, sagt er.

„Die Coronakrise hat gezeigt, dass unklare Zuständigkeiten, eine erdrückende Bürokratie und digitale Defizite bei den Behörden schnelle und pragmatische Lösungen verhindern. Es geht nicht nur um die Digitalisierung von Prozessen, sondern vor allem um einen Mentalitätswandel. Wir wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf die möglichen Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Der Blick muss auch darauf gerichtet werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen. Wir fordern ein Ministerium für digitale Transformation. Um Synergieeffekte zu nutzen und eine schlankere und effizientere Regierung zu gestalten, wollen wir Kompetenzen in einem Ministerium bündeln und es eng mit den anderen Regierungsressorts verknüpfen. Wir brauchen einfach in der Arbeitswelt und in der Verwaltung mehr Flexibilität und eine positive Stimmung für den Aufbruch“, sagt der FDP-EN-Kreisvorsitzende Michael Schwunk.