Corona und Demokratie - Ein Widerspruch?

Der Haushalt der Stadt Wetter (Ruhr) legt bekanntlich fest, wofür in welcher Höhe das Steuergeld der Bürger:innen im nächsten Jahr ausgegeben werden soll. Die Debatte zum Beschluss des kommunalen Haushalts ist daher eines der wichtigsten Ereignisse eines gewählten Rats und beinhaltet viele Details. Die Hauptausschussitzung, in der ein Großteil der Debatten stattfindet, musste nun, auch wegen Corona, zum zweiten Mal unterbrochen werden.

Dazu erheben sich aktuell verschiedene Stimmen, die ein gewisses Unverständnis zum Ausdruck bringen. Warum müssen sich Politikier:innen auch während der Corona-Pandemie zu langwierigen Sitzungen zusammen setzen? Gibt es keine besseren Alternativen, auch vor dem Hintergrund des Gesundheitsschutzes? Ein Kommentar der Redaktionsleitung der Westfalenpost vom 12.3. geht in eine ähnliche Richtung. Hierzu lassen sich mehrere Dinge sagen.

Erstens: Es existiert rein rechtlich keine Alternative zu Sitzungen im Angesicht der Teilnehmer. Die Gemeindeordnung legt fest, wie Sitzungen des Rates stattzufinden haben, z.B. öffentlich. Eine rein digitale Lösung ist daher bislang nicht möglich. Zur Vorbereitung des Hauptausschusses haben Gremiensitzungen zwar online stattgefunden, Anträge konnten dort aber keine gestellt werden. Zwangsläufig mussten also alle Detaildiskussionen im Hauptausschuss geführt werden. Eine andere Möglichkeit des interfraktionellen Austausches existierte nicht.

Zweitens: Wir sind fest davon überzeugt, dass Gesundheitsschutz und Demokratie sich nicht ausschließen müssen. Es wäre durchaus machbar, alle Teilnehmer vor einer Ratssitzung zu testen. Entsprechende Schnelltests können mittlerweile sogar beim Discounter erworben werden. Ein Gesundheitsrisiko der Teilnehmer könnte dadurch fast ausgeschlossen werden.

Und drittens: Demokratie lebt von offenen Debatten und reger Beteiligung. Demokratie findet zudem nicht nur im Bundestag statt, sondern auch hier bei uns im Rat. Die 42 Mitglieder wurden durch die Bürger:innen im letzten September dorthin entsandt, damit  ihre Interessen bestmöglich vertreten werden. Dies kann aber nur dann gelingen, wenn alle Mitglieder ihre Mandatsrechte auch wahren können. Als Demokraten werden wir uns jeden Tag dafür einsetzen, dass alle Vertreter:innen im Rat ihre Stimme auch erheben dürfen. Dies muss auch und gerade während der Corona-Pandemie möglich sein.