FDP lässt über Rats-TV abstimmen

In jüngster Zeit gab es eine teilweise recht emotional geführte Debatte darüber, ob und wie Rats- und Gremiensitzungen über das Internet übertragen werden können. Einige Fraktionen sahen hier große rechtliche und technische Hürden. Die FDP in Wetter (Ruhr) will nun diese Diskussion in einen konstruktiven Prozess überführen und stellt dazu umfassende Anträge im Rat der Stadt. „Unser Ziel ist es, die rechtlichen und technischen Hürden so schnell wie möglich zu überwinden und so nicht nur in Zeiten der Pandemie einen großen Schritt zu mehr Transparenz und Bürgernähe machen können.“, so André Menninger, Fraktionsvorsitzender der Liberalen.

In dem Kontext weist die FDP zudem darauf hin, dass die rechtliche Prüfung für eine solche Übertragung bereits auf Kreisebene stattgefunden hat. Die Ergebnisse lassen sich direkt übertragen und sollten den Kommunen bis Ende Januar zugestellt werden. Eine erneute Prüfung vor Ort muss daher nicht stattfinden. „Wir hoffen, dass wir die anderen Fraktionen im Rat nun davon überzeugen können, dass ein Streaming der Sitzungen, wie es z.B. die Stadt Menden bereits umgesetzt hat, sehr sinnvoll ist. Wenn wir gemeinsam an einer Lösung arbeiten, anstelle nur Probleme zu sehen, können wir die Hürden schnell überwinden und ein barrierefreies Angebot schaffen.“, so Alexander Stuckenholz, Ratsmitglied der FDP und Digitalisierungsexperte.