Wir fordern echte Entlastung
Die FDP Wetter (Ruhr) kritisiert die Ausgestaltung des aktuellen Energie-Sofortprogramms der Bundesregierung, insbesondere die vorgesehenen Entlastungsprämie, deutlich. Während die Zielsetzung, Bürgerinnen und Bürger in Zeiten steigender Energiepreise zu entlasten, grundsätzlich zu begrüßen sei, werde die konkrete Umsetzung den wirtschaftlichen Realitäten vor Ort nicht gerecht.
„Die schwarz-rote Bundesregierung hat offenkundig den Bezug zur Lebensrealität der Menschen und zu den Herausforderungen unserer Unternehmen vor Ort verloren!“, erklärt der Stadtverbandsvorsitzende André Menninger. „Statt echte steuerliche Entlastungen oder Bürokratieabbau zu schaffen, wird die Verantwortung einseitig auf die Betriebe abgewälzt.“
Besonders kritisch sieht die FDP Wetter, dass die Entlastungsprämie faktisch durch Arbeitgeber organisiert und finanziert werden soll. Damit werde ein zusätzlicher finanzieller und administrativer Druck auf Unternehmen ausgeübt – gerade in einer Phase, in der viele Betriebe ohnehin mit steigenden Energie- und Rohstoffkosten sowie unsicheren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen konfrontiert seien.
„Es ist aus Sicht vieler Bürger und Betriebe nicht hinnehmbar, dass sich der Staat für Entlastungen feiern lässt, die er gar nicht selbst trägt.“, stellt Menninger fest. „Die Entlastungsprämie gleicht einem Vertrag zulasten Dritter – nämlich der Unternehmerinnen und Unternehmer, die diese Mittel erwirtschaften müssen. Gerade für Logistiker, Speditionen oder Taxiunternehmen, auch konkret hier vor Ort, die seit Jahren mit einer maroden und von Sperrungen geprägten Infrastruktur zu kämpfen haben, ist dies ein Schlag ins Gesicht. “
Die FDP Wetter (Ruhr) schließt sich damit ausdrücklich der Kritik der nordrhein-westfälischen Wirtschaft an. Insbesondere kleine und mittelständische Betriebe, Handwerksunternehmen sowie Freiberufler in Wetter (Ruhr) stünden vor erheblichen Herausforderungen.
„Wir sprechen hier von Familienbetrieben, von Handwerkern, von Selbstständigen, die tagtäglich um ihre wirtschaftliche Stabilität ringen“, betont Menninger. „Sie werden nun zusätzlich unter Druck gesetzt, eine Prämie auszuzahlen, die sie sich vielfach schlicht nicht leisten können. Die Entlastung wird damit für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbleiben. Das ist nicht akzeptabel.“
Die FDP Wetter (Ruhr) fordert eine konsequente Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Statt immer neuer Umverteilungsinstrumente brauche es spürbare steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, einen entschlossenen Abbau überbordender Bürokratie sowie mutige Reformen des Sozialstaates.
„Was unser Land jetzt braucht, sind weniger staatliche Eingriffe und mehr Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Menschen und mehr Freiraum für Investitionen und Innovationen in den Betrieben“, erklärt Menninger abschließend. „Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sind sehr wohl in der Lage, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen – wenn man sie lässt. Ein fetter Staat mit immer neuen Belastungen, Regulierungen und Verteilungsfantasien steht diesem Anspruch jedoch im Weg.“