Ende der Fahnenstange: Haushaltsbeschluss vertagen
Nach der ursprünglichen Beratungsfolge, sollte der Hauptausschuss in Wetter am Donnerstag über die Finanzplanung im kommenden Jahr beraten und entscheiden. Mit Übermittlung der ersten Änderungsliste zum Haushalt für 2020 und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes vom 18.11.2019 an die Ratsfraktionen sowie der zweiten Aktualisierung durch den Stadtkämmerer vom vergangenen Montag ist der Wetteraner Haushalt aber nicht länger genehmigungsfähig.
Zwar erhöht sich gemäß der zweiten Änderungsliste das Plandefizit für das Jahr 2020 nur gering, für 2022 ist jedoch in dem Plan der Stadtverwaltung eine deutliche Verschlechterung des Ergebnisses zu verzeichnen. „Das Haushaltsjahr 2022 ist im Plan nun nicht mehr ausgeglichen und damit die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes nicht länger genehmigungsfähig. Das bedeutet, dass nun die Handlungsfähigkeit vor Ort massiv gefährdet ist, denn laut Gesetz muss die Stadt hier den Ausgleich schaffen.“, erläutert André Menninger, Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktion Wetter (Ruhr). „Weitere Haushaltsrisiken, die bereits im Vorbericht des Entwurfes durch den Kämmerer im September aufgezeigt wurden, schlagen nun durch. Dazu kommen die politischen Beschlüsse aus den vergangenen Fachausschüssen, die zum Teil ebenfalls zusätzlichen Aufwand verursachen.“ Folglich ist der Rat der Stadt Wetter (Ruhr) entgegen der bisherigen Planungen jetzt mit einer vollkommen neuen, ernsten Situation konfrontiert.
„Es wäre weder verantwortungsbewusst noch sachgerecht, diese Situation innerhalb einer Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag auflösen zu wollen oder gar reflexartig mit Erhöhungen der Steuerhebesätze zu beantworten. Wir sehen es als Pflicht der Politik an, sich nun zunächst intensiv mit der Aufwandsseite zu befassen und das Nötige von dem Wünschenswerten zu trennen.“, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Es wäre den Wetteraner Unternehmen und Bürgern gegenüber unfair und respektlos, wenn vor weiteren Steuererhöhungen nicht zuerst alle Einsparpotenziale ausgereizt würden, so die Liberalen.
Die FDP-Fraktion fordert daher in einem Antrag für den Hauptausschuss einen weiteren Austausch der Fraktionen im Rat der Stadt Wetter (Ruhr) zu ermöglichen und den Beschluss über den Haushalt 2020 zu vertagen, sodass mit Beginn des neuen Jahres hoffentlich ein genehmigungsfähiger Plan vorliegt. Der Ausschuss tagt am 28.11.2019 ab 15 Uhr in öffentlicher Sitzung im Ratssaal.